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Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck" / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."
"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet", äußerte Lemke Zweifel an den diesbezüglichen Kompetenzen des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers.
Die Grünen-Politikerin kündigte an, ihre Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. Die Klimakrise und das "Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen" ließen es nicht mehr zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht", stellte sie klar.
Die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (fff) kündigte für diesen Freitag bundesweite Proteste gegen den klimapolitischen Kurs von Union und SPD an. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei "eine klimapolitische Realitätsverweigerung", kritisierte die fff-Aktivistin Linda Kastrup.
Fridays for Future verwies auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach weitere Maßnahmen notwendig wären, um die Klimaziele einzuhalten.
"Im Koalitionsvertrag fehlen hingegen weitergehende Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, während die energiepolitischen Vorschläge hinter die Bestrebungen der Ampel-Koalition zurückfallen", kritisierte die Initiative. Statt an den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien anzuschließen, "öffnet Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges Gas", hieß es mit Blick auf Pläne für Gasförderung im Inland und "Unmengen an Gaskraftwerken".
M. Oliveira--JDB
