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Merz: Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im "Handelsblatt" an. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: "Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen", kündigte Merz an.
Die Regierung wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Beim Thema Migration kündigt der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Die Bundesregierung wolle sich einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen, sagte Merz. "Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen."
Bevor Merz zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.
Merz bestätigte, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD wegen der Steuerpolitik in der Schlussphase in einer kritischen Situation waren. "Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen", schilderte Merz seine Worte in den Verhandlungsrunden am Montag. "Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen." Kurz darauf einigten sich die Parteien, am Mittwoch präsentierten sie den Koalitionsvertrag.
R. Borges--JDB
