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Spahn fordert anderen Umgang mit AfD - Kritik aus SPD und von den Grünen / Foto: © AFP/Archiv
Spahn fordert anderen Umgang mit AfD - Kritik aus SPD und von den Grünen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat einen anderen Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD gefordert. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Kritik an Spahn kam aus der SPD und von den Grünen.
Der Unionsfraktionsvize sagte der "Bild", er empfehle, im Umgang mit der AfD "die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird". Bei der Wahl eines "Repräsentationsamtes" dagegen "sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben", sagte Spahn weiter.
Die AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Bislang hat die in Teilen rechtsextremistische Partei Vorsitzende von Bundestagsausschüssen gestellt - die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten war stets gescheitert.
Spahn erntete harte Kritik für seinen Vorschlag. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit", sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, dem Sender RBB.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die AfD sei "keine Oppositionspartei wie jede andere". Sie sei eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende "vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben". Wenn Spahn jetzt "Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes".
Mihalic forderte die Union auf, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. "Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterher zu laufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben."
Spahn sagte der "Bild"-Zeitung weiter, ein möglicher Erfolg der AfD bei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im kommenden Jahr sporne ihn an. "Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben", forderte er. Das gelte gerade für die illegale Migration – "sie zu beenden". Der neue Innenminister, den laut Koalitionsvereinbarung die CSU stellen wird, werde "da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen", zeigte sich Spahn überzeugt.
X. Teixeira--JDB
