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Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung / Foto: © AFP/Archiv
Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Es müsse wirklich auf Augenhöhe das Gefühl vermittelt werden, "der Osten spielt bundespolitisch eine Rolle", forderte der Christdemokrat. Die Wiedervereinigung müsse sich jeden Tag in der faktischen Politik widerspiegeln. Entscheidend sei für ihn, dass es sich dabei auch um strategische Ministerien handle, die mit ostdeutschen Politikern besetzt werden.
Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zeigte sich Haseloff aus ostdeutscher Sicht zufrieden. Der Osten finde sich in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Bundesrepublik "sehr gut" wieder. Nun müsse die künftige Bundesregierung aber auch liefern. Es sei die "letzte Chance, aus der politischen Mitte" heraus die Probleme zu lösen, sagte Haseloff mit Blick auf die erstarkte AfD. "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch." Insbesondere müsse die Kommunikation anders laufen als in der gescheiterten Ampel-Regierung - es müsse sich zuerst geeinigt werden und dann an die Öffentlichkeit gegangen werden.
A. Nunes--JDB
