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Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik / Foto: © AFP/Archiv
Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik
Mit dem Vorschlag, als gefährlich eingestufte Migranten auf eine französische Inselgruppe nahe Neufundland abzuschieben, hat der Fraktionschef von Frankreichs konservativen Republikanern, Laurent Wauquiez, heftige Kritik ausgelöst. "Wir wollen doch nicht das Alcatraz-Gefängnis von Frankreich werden", sagte der Bürgermeister der auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon gelegenen Gemeinde Miquelon-Langlade, Franck Detcheverry, am Mittwoch dem Sender BFMTV.
Auch Überseeminister Manuel Valls zeigte sich empörte. "Saint-Pierre und Miquelon ist Teil Frankreichs und kein Abschiebegefängnis", erklärte Valls. "Zwangsexil ist eine Kolonialmethode."
Wauquiez hatte am Vortag gefordert, "gefährliche" Migranten, die bereits zur Ausreise aufgefordert worden seien, auf die vor der kanadischen Küste gelegene Inselgruppe zu bringen und dort "in einer Abschiebehaftanstalt einzusperren". "Man müsste sie vor die Wahl stellen: Saint-Pierre und Miquelon oder Rückkehr in die Heimat", sagte Wauquiez dem Magazin "JDNews".
"Die Durchschnittstemperatur liegt bei fünf Grad, und es gibt 146 Tage Regen und Schnee - ich denke, dass wird einige zum Nachdenken bringen", fügte er hinzu. Zudem solle die Höchstdauer der Abschiebehaft von derzeit 90 Tagen deutlich ausgeweitet werden.
Der Vorschlag des konservativen Politikers löste Kritik von allen Seiten aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Neben Bürgermeister Detcheverry und Überseeminister Valls zeigte sich der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, empört. Er nannte den Vorschlag"unwürdig und idiotisch".
Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sorgte sich derweil um die Bewohner der Inselgruppe: "Sie sind ja keine Bürger zweiter Klasse", sagte sie. Ausländer ohne Bleiberecht gehörten in ihre Herkunftsländer und nicht in französische Gebiete.
Wauquiez, der sowohl das vakante Amt des Parteichefs der Republikaner als auch die Präsidentschaftskandidatur anstrebt, wies Vorwürfe zurück, dass er sich mit seiner Forderung an der Migrationspolitik von US-Politik Donald Trump orientiert habe. Sein Vorbild sei Australien, das bereits Migranten auf das Pazifik-Atoll Nauru gebracht habe.
Im vergangenen Jahr hatte Frankreich 140.000 Menschen ohne Bleiberecht zur Ausreise aufgefordert. Nur etwa 20.000 Menschen verließen tatsächlich das Land. Zum Teil ignorieren die Betroffenen die Ausreiseaufforderung, zum Teil verweigern die Herkunftsländer die nötigen Papiere.
E. Carvalho--JDB
