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Sitzungen des neuen Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD / Foto: © AFP/Archiv
Sitzungen des neuen Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD
In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.
Es sei "unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört." Themen für eine Bundestagssitzung gebe es genug - etwa die Zollpolitik der USA oder die "dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen".
Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Portal t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf."
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Dies gebe einen "Vorgeschmack" auf die künftige Koalition, die eine "Stillstandsregierung zum Schaden Deutschlands" zu sein drohe, schrieb Baumann im Kurzbotschaftendienst X.
Die Unionsfraktion rechtfertigte das Vorgehen. "Wir halten derzeit Sitzungen des Bundestages vor der absehbaren Regierungsbildung für nicht erforderlich", sagte ein Sprecher zur Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen objektiven dringenden Entscheidungsbedarf - wie zum Beispiel Bundeswehrmandate." Er fügte hinzu: "Falls es kurzfristige dringliche Dinge gibt, kann der Bundestag jederzeit einberufen werden."
Im Sitzungskalender des Bundestags ist die Woche vom 7. bis 11. April als Plenarsitzungswoche vermerkt. In solchen Sitzungswochen tritt in der Regel das Plenum des Bundestags zusammen, zudem treffen sich die Ausschüsse zu ihren Sitzungen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde darauf verwiesen, dass diese Sitzungswoche noch vom alten Bundestag angesetzt worden war, der nun aber wegen der vorgezogenen Neuwahl durch einen neuen Bundestag abgelöst wurde. Der neue Bundestag habe aber noch keinen neuen Zeitplan festgelegt, deswegen könne auch nicht die Rede davon sein, dass Sitzungen für kommende Woche abgesagt worden seien.
"Die ganze Verwirrung um die angebliche Sitzungswoche entsteht nur wegen der vorgezogenen Neuwahl", sagte der Sprecher. "Da waren die Kalender für 2025 halt schon gedruckt."
Auch die SPD wies die Kritik der künftigen Oppositionsfraktionen mit ähnlichen Argumenten wie die Union zurück. "Konkrete parlamentarische Entscheidungen, die eine Sitzung des Deutschen Bundestages bereits kommende Woche erfordern, stehen nicht an", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zu AFP. "Sollte kurzfristig ein entsprechender Bedarf entstehen, kann der Bundestag jederzeit zeitnah zusammenkommen." Die AfD scheine "wieder einmal nur auf Skandale aus zu sein und ignoriert grundlegende parlamentarische Prozesse."
Die Entscheidung über die kommende Woche fiel im so genannten Vorältestenrat. Der Ältestenrat im Bundestag entscheidet über Tagesordnungen und Redezeiten. Momentan trägt das Gremium noch den informellen Titel Vorältestenrat, weil sich der eigentliche Ältestenrat noch nicht konstituiert hat.
Am Freitag sei im Vorältestenrat vereinbart worden, dass der Bundestag am 8. Mai zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes zusammenkommt, sagte Mast. Danach solle es beginnend am 12. Mai und 19. Mai hintereinander zwei Sitzungswochen geben.
G. Lopes--JDB
