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Jornal Do Brasilia - Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

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Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik
33-Jähriger soll nach Tötung von Freundin dauerhaft in Psychiatrie
Leichenteile in Kühltruhe: Lebenslange Haft wegen Mordes in Bielefeld
Landwirt kippt in Niedersachsen mit Traktor um und stirbt
Rubio: USA werden keine Kontrolle Chinas über Grönland zulassen
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Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA

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Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

POLITIK 03.04.2025

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Im Messengerdienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, während ein Journalist versehentlich zu der Gruppe eingeladen war.

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Stebbins will nach eigenen Angaben herausfinden, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Verantwortliche die internen Richtlinien und Verfahren eingehalten haben. Der Generalinspekteur kann unabhängige Untersuchungen einleiten und Empfehlungen aussprechen.

Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit der Offenlegung der Militärpläne das Leben von US-Soldaten gefährdet zu haben. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt Hegseths.

F. Fernandes--JDB

Vorgestellt

Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.

Rubio: USA werden keine Kontrolle Chinas über Grönland zulassen

China darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio keine Kontrolle über Grönland bekommen, das US-Präsident Donald Trump seinem Land einverleiben will. Die USA würden nicht erlauben, dass "China reinkommt und ihnen (den Grönländern) einen Haufen Geld anbietet," so dass diese von Peking "abhängig" würden, sagte Rubio am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA

Der Entwicklungs-Dachverband Venro hat die Befragung deutscher Nichtregierungsorganisationen zu Zielen und Programmen durch die US-Regierung kritisiert. In einer Erklärung äußerte sich Venro am Freitag in Berlin "sehr besorgt, dass einige Organisationen, die in der humanitären Hilfe aktiv sind und mit Finanzierung aus den USA arbeiten, Fragebögen dieser Art erhalten haben". Dabei geht es offensichtlich um Organisationen, die bisher mit der US-Entwicklungshilfeagentur USAID oder anderen US-Behörden zusammengearbeitet haben.

Vor Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Merz und CDU im Umfragetief

Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einer zunehmend ablehnenden öffentlichen Meinung konfrontiert. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD kommt die Union nur noch auf 26 Prozent - dicht gefolgt von der AfD, die mit 24 Prozent ihren bisherigen Bestwert erzielt. 70 Prozent der Befragten äußerte sich unzufrieden oder sehr unzufrieden mit Merz persönlich. Die Verhandlungen mit der SPD über eine Koalition machten derweil nach Angaben von Teilnehmern Fortschritte.