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Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab / Foto: © EL SALVADOR'S PRESIDENCY PRESS OFFICE/AFP
Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab
Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als "gefährliche Kriminelle". Es handle sich um "Mörder und Vergewaltiger". Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.
"Diese Verbrecher werden nicht weiter unsere Gemeinden und Bürger terrorisieren", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Er dankte dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele für seine Bereitschaft, die 17 Häftlinge in El Salvador hinter Gitter zu bringen. Bukele veröffentlichte in den Onlinenetzwerken ein Video, das zeigt, wie die Häftlinge einem US-Militärflugzeug entsteigen und von maskierten Soldaten abgeführt werden.
Die Banden MS-13 und Tren de Aragua sind in den USA als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Rubio äußerte sich nicht dazu, auf welcher Rechtsgrundlage die 17 Menschen abgeschoben wurden. Die US-Regierung hatte zuvor im März bereits mehr als 200 Venezolaner zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein Gesetz aus dem Jahr 1798 gegen "ausländische Feinde" angewendet.
Ein Bundesrichter hatte zwar am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage dieses "Alien Enemies Act" untersagt. Das Weiße Haus führte daraufhin ins Feld, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der Richterentscheidung bereits in der Luft gewesen.
Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington bestätigte dann am vergangenen Mittwoch den von Bundesrichter James Boasberg in erster Instanz angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Die Trump-Regierung ging dagegen wiederum beim Obersten Gericht des Landes in Berufung.
S. Soares--JDB
