Jornal Do Brasilia - Weiter strittige Fragen vor nächster Runde der Koalitionsgespräche von Union und SPD

CDU, CSU und SPD hatten am Freitag und Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fortgesetzt. Diese finden seit Freitag auf Führungsebene statt, um sich in noch strittigen Punkten in einzelnen Politikbereichen zu einigen. Eine SPD-Sprecherin berichtete am Samstag von "konstruktiven Gesprächen". Die nächste Runde ist nun für Montag angesetzt - dann bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.

Die größten Konfliktbereiche für die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe dürften bei den Themen Migration, Steuern, Rente und Energie liegen. In der Migrationspolitik mahnte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet am Wochenende eine europäische Lösung an. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält Laschet allenfalls für eine vorübergehende Lösung.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler rechnet mit einer Einigung in der Migrationspolitik. Dem Deutschlandfunk sagte sie, viele Wähler hätten klargemacht, dass es eine Migrationswende geben müsse. Auch die SPD stehe dafür in der Verantwortung. Güler ließ zugleich erkennen, dass die CDU bereit sei, auf die SPD zuzugehen.

In der zuständigen Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit abgeschlossen hatte, waren Union und SPD bei ihrem Sondierungskompromiss geblieben, wonach es an den deutschen Grenzen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben soll. CDU-Chef Friedrich Merz hat aber auch deutsche Alleingänge bei den Zurückweisungen nicht ausgeschlossen, was die SPD ablehnt.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte die SPD nun davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. Er erwarte, dass sich insbesondere die SPD einen Ruck gebe und den von der Union vorgeschlagenen dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration zustimme, sagte Teggatz dem "Handelsblatt". Es seien "konsequente und harte Einschnitte notwendig, um tatsächlich eine Kehrtwende zu erreichen".

In der Wirtschaftspolitik kam am Wochenende eine Forderung nach Entlastungen für Unternehmen. Laut "Bild" schrieben mehr als 65 Verbände an die drei Parteichefs einen Brief. Darin appellierten sie an Schwarz-Rot, die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Wirtschaftspolitik neu zu verhandeln und Unternehmen massiv zu entlasten. Die Verbände warnten vor einem weiterem Abstieg Deutschlands und mahnten unter anderem massive Steuersenkungen, Entlastung bei den Sozialabgaben und Bürokratieabbau an.

Unklar ist noch, wann eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung die Geschäfte übernehmen könnte. Die "Bild" berichtete am Sonntag, dass bei den Verhandlern noch keine Einigkeit über den Zeitplan herrscht. Für die Kanzlerwahl sei im Ältestenrat des Bundestags der 7. Mai angedacht gewesen. Auf diesen Zeitplan hätten sich die womöglich baldigen Koalitionäre aber nicht einigen können.

Bevor Union und SPD regieren können, steht bei den Sozialdemokraten ohnehin noch eine Mitgliederabstimmung über den möglichen Koalitionsvertrag aus. Generalsekretär Miersch sagte dazu den RND-Zeitungen vom Samstag: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung". "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung".

Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagte Miersch weiter. "Im Zweifel können wir die Osterferien einbeziehen. Wir brauchen mindestens zehn Tage." Es sei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sich Union und SPD die nötige Zeit nähmen, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe.

P. Batista--JDB