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Klöckner: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte - und Pflichten / Foto: © AFP
Klöckner: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte - und Pflichten
Die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will in ihrer Funktion auf alle Fraktionen zugehen - mahnt aber zur Einhaltung demokratischer Regeln. Sie sehe sich als "Präsidentin des gesamten hohen Hauses" und zeige "keinem von Beginn an die kalte Schulter", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Klar sei aber auch: "Hält sich irgendwer nicht an unsere Spielregeln, hat das Konsequenzen." Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten.
Im Gespräch mit dem ZDF bekräftigte sie am Dienstagabend, Demokratie sei Zumutung, "das heißt auch auszuhalten". Es gebe aber Grenzen. "Dass gestritten wird, gehört dazu. Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren."
Mit Verweis auf Zwischenrufe der AfD bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag sagte sie im Deutschlandfunk, "wenn man Mehrheitsentscheidungen eines Parlamentes als Kartell abtut, dann hat man die Demokratie nicht verstanden und da schreite ich dann ein". Im Bundestag müssten ein Ton, ein Stil und eine Gesinnung gepflegt werden, die dem Parlament würdig seien. Letztlich seien aber alle gefordert, "mit der AfD konkret umzugehen", das gelte für Ausschüsse ebenso wie den Ältestenrat.
Klöckner verteidigte zudem ihr Gesprächsangebot an ausnahmslos alle Fraktionen, sich noch vor ihrer Wahl bei ihnen vorzustellen. Sie sagte den Sendern RTL und ntv am Dienstagabend, es wäre "nicht nachvollziehbar, wenn man den Anspruch hat, überparteilich zu sein und unparteiisch zu sein, um dann gleich ein Drittel gewählter Abgeordneter, ob das mir passt oder nicht, von formalen Vorgängen auszuschließen".
Das Gespräch sei zwar letztlich nicht zustande gekommen. Das habe aber daran gelegen, dass die AfD ihr einen Termin während des ökumenischen Gottesdienstes gegeben habe, der zur Eröffnung der Legislaturperiode stattfinde und ihr persönlich wichtig sei und den sie auch schon zugesagt hatte, sagte sie in mehreren Interviews.
Klöckner war am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. CSU, SPD, Grüne und Linke stellen zudem einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin von Klöckner ins Präsidium - einzig die AfD bekam in insgesamt drei Wahlgängen keine Mehrheit für ihren Kandidaten. Die Partei hatte das scharf kritisiert und versucht, mit einem Antrag ein Recht auf einen Stellvertreter durchzusetzen.
Klöckner verteidigte dies als demokratische Vorgänge. Die AfD habe grundsätzlich die Chance, einen solchen Posten zu besetzen, weil jede Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin benennen könne, sagte sie im Deutschlandfunk. Wie dann die Abgeordneten "in geheimer Wahl frei entscheiden, ist die Freiheit des Mandats". Ein "Recht auf ein Ja" gebe es in einer Demokratie nicht.
A.S. Leite--JDB
