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Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos / Foto: © AFP
Koalitionsverhandlungen: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. "Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz - gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können", sagte Miersch der "Bild am Sonntag". Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.
"Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen", sagte Miersch. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland jedoch "keinen Aufschub leisten". Insofern sei es wichtig, "wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren". Dies sei eine der Prioritäten für die Verwendung der Gelder aus dem vergangene Woche beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen.
Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld will Miersch vorrangig in Schulen stecken: "Da müssen wir jetzt priorisieren", sagte er. "Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt. Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben."
Miersch pochte auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. "Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt", sagte er. "Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Mitte März gesagt, hier gebe es noch keine Festlegung. Über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden - nicht die Politik.
Miersch schloss gleichzeitig Kürzungen beim Bürgergeld nicht aus. "Dort kann man zwar Einsparungen machen, aber damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen", sagte er. "Wir haben immer gesagt: Da, wo Missbrauch stattfindet, wollen wir ran."
Trotz der harten Auseinandersetzung im Wahlkampf zwischen Union und SPD lobte Miersch die Verhandlungsatmosphäre mit CDU/CSU: "Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war." Dies sei "eine Grundbedingung, auch gut regieren zu können." Beim Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz müsse allerdings noch "einiges wachsen". Aber er sei "guten Mutes, dass das gelingt".
P.F. da Conceiçao--JDB
