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Baerbock: Syriens Machthaber müssen "extremistische Gruppierungen" unter Kontrolle bringen / Foto: © SANA/AFP
Baerbock: Syriens Machthaber müssen "extremistische Gruppierungen" unter Kontrolle bringen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, dass es "jetzt an ihnen liegt, dass aus Worten Taten werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.
Sie sei nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad nun schon zum zweiten Mal nach Syrien gereist, weil die Zukunft des Landes "auf Messers Schneide" stehe, sagte Baerbock. Dies belegten insbesondere die "Gräueltaten" in der Küstenregion im Nordwesten Syriens vor rund zwei Wochen. Bei Kämpfen zwischen Truppen der neuen Regierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Assad waren dabei laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 1383 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
"Die drängende Sorge, dass das Leben nicht für alle Menschen besser wird, sondern sogar für einige schlimmer, besorgt das ganze Land", sagte Baerbock zur Lage in Syrien. Mit Blick auf den Schutz aller Bevölkerungsgruppen dürfe "die Regierung keine Worthülsen verbreiten". Ein Gradmesser hierfür sei "gerade auch die Teilhabe von Frauen". Sie habe den neuen Machthabern "deutlich gesagt: ein Wiedererstarken islamistischer Strukturen werden wir als Europäer nicht unterstützen", sagte die Außenministerin.
Vor dem Treffen mit Regierungschef al-Scharaa und Außenminister Assaad al-Schaibani hatte Baerbock die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. "Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus", sagte Baerbock dazu. Deutschland habe "ein überragendes Interesse an einem stabilen Syrien".
Der langjährige syrische Machthaber Assad war Anfang Dezember durch die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen gestürzt worden. Übergangspräsident wurde der bisherige HTS-Anführer al-Scharaa.
Die HTS war aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Von westlichen Staaten wird sie weitgehend als "Terrororganisation" eingestuft - auch wenn sie versucht, sich ein neues, gemäßigtes Image zu geben.
G. Pires--JDB
