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Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen / Foto: © AFP/Archiv
Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.
Dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die Union sowohl über Landwirtschaft als auch über Umweltschutz verhandelten, berge die Gefahr, "dass Umwelt- und Gemeinwohlinteressen zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden", sagte Briand.
Für die CDU/CSU verhandeln demnach drei Abgeordnete die Agrar- und Umweltpolitik, die neben ihrer politischen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft aktiv sind, sowie zwei Chefs von Interessenverbänden: der bayrische Bauernpräsident Günther Felßner und der Bundesverbandchef "Bioenergie", Artur Auernhammer.
Die Union müsse nun zeigen, "dass sie aus vergangenen Lobbyskandalen wie der Maskenaffäre gelernt hat und im Umgang mit Lobbyinteressen Transparenz und Integrität wirklich ernst nimmt", sagte der Sprecher des Vereins Lobbycontrol , Timo Lange, dem RND. Dazu gehöre auch, eine kritische Distanz zu besonders starken Lobbygruppen zu wahren und auf Ausgewogenheit bei der Beteiligung und der Besetzung von Arbeitsgruppen zu achten.
"Mit Sorge beobachten wir daher, wie viele Landwirte und Agrarfunktionäre CDU und CSU allein in die Verhandlungsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt entsandt haben", fügte Lange hinzu.
Gerade als Regierungsparteien müssten CDU und CSU verschiedene Interessen ausgewogen beteiligen, betonte Lobbycontrol. "Mit Personalien wie Günther Felßner und Artur Auernhammer sendet die Union jedoch ein gegenteiliges Signal", sagte Lange.
Problematisch an der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei zudem die geringe Repräsentation von Frauen und jungen Menschen, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführerin Briand. "Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe", sagte sie dem RND. "Werden politische Entscheidungen in einem begrenzten Kreis getroffen, droht auch hier eine Verzerrung der Interessen."
Unter den 256 Teilnehmern an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen liegt der Frauenanteil laut RND insgesamt bei 36,4 Prozent. Besonders wenige Frauen sind mit 26,3 Prozent im Team von CDU-Chef Friedrich Merz vertreten, während die CSU-Unterhändler zu beinahe einem Drittel Frauen sind (31,4 Prozent) und die der SPD fast zur Hälfte (46,7 Prozent).
Das Durchschnittsalter bei den Koalitionsgesprächen liegt mit 49,8 Jahren mehr als fünf Jahre über dem durchschnittlichen Alter der Bundesbürger mit 44,6 Jahren.
A.S. Leite--JDB
