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Baerbock nennt Schuldenpaket "starkes Zeichen" für europäische Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Sie begrüßte, dass Union und SPD mit dem Schuldenpaket "jetzt endlich weitere drei Milliarden Euro für unsere Ukraine-Unterstützung in 2025 bereitstellen" wollen. Damit leiste Deutschland im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den Ukraine-Hilfen der EU.
"Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel", sagte Baerbock in Brüssel. "Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland." Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt bei den Mitgliedsländern für das laufende Jahr auf Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Teilnahme will sie freiwillig machen und damit eine mögliche Blockade durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgehen, der als einer der letzten europäischen Regierungschefs enge Beziehungen nach Moskau unterhält.
Eine Einigung war am Montag trotzdem noch nicht abzusehen. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Mehrere Länder hatten Kritik an Einzelheiten des Vorschlags geäußert - unter anderem geht es darum, wer wie viel zahlen soll. Auch eine Beteiligung von Staaten außerhalb der EU wie Großbritannien oder Norwegen ist im Gespräch.
P. Gomes--JDB
