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Bundestag debattiert Schuldenpaket: Scharfe Kritik von AfD und FDP
Appelle an staatspolitische Verantwortung und Vorwürfe beispielloser Verschuldung zulasten künftiger Generationen: Der Bundestag hat am Dienstag kontrovers über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung und Infrastruktur debattiert. Versuche von AfD und FDP, die Debatte in letzter Minute zu verhindern, scheiterten zum Auftakt der Beratungen.
Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Beginn des Prozesses. Der Generalbundesanwalt wirft dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.
UN-Generalsekretär Guterres schockiert über israelische Angriffe im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "schockiert" über die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geäußert. Guterres rief dazu auf, "die Waffenruhe zu respektieren, ungehinderte humanitäre Hilfslieferungen wieder aufzunehmen und die verbliebenen Geiseln bedingungslos freizulassen", wie sein Sprecher Rolando Gomez am Dienstag in Genf mitteilte.
Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.
Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.
FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe
In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwere Vorwürfe an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Der Liberale warf Merz am Dienstag vor, mit seiner Zustimmung zu dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur traditionelle Grundsätze der CDU aufgegeben zu haben. "Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", sagte Dürr. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".
Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.
Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung
Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.
Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die dafür nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket. Dieses "eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."
Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen
Bei den jüngsten israelischen Angriffen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas auch der Regierungschef der Palästinenserorganisation im Gazastreifen getötet worden. Essam al-Dalis habe sich unter den Funktionären befunden, die "gemeinsam mit ihren Familien" bei den israelischen Luftangriffen getötet worden seien, teilte die Hamas am Dienstag mit. Unter den Toten seien noch weitere ranghohe Amtsträger.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Es werde "die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren."
Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Der Bundestag ist am Dienstag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.
Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."
CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."
Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.
Israel greift massiv Ziele im Gazastreifen an - Washington vorab informiert
Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte die israelische Regierung am Dienstag. Dem Weißen Haus war das Vorgehen mit Washington abgestimmt. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet. Sie warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor und beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die noch lebenden Geiseln "zu opfern".
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen
Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.
Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.
Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.
Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen
Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.
Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein
Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.
Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen
Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.
Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"
Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.
Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu
Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.
Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.
Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038
Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast am Montag nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten seien einem entsprechenden Personalvorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montagnachmittag einstimmig gefolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin.
Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."