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Letzte Nachrichten
Scholz reist kommenden Mittwoch zu Gespräch mit Tusk nach Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.
Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.
Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".
Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.
Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien zu einem dritten Besuch in Russland eingetroffen. "Ja, ich kann bestätigen, dass er in Russland angekommen ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Gefragt nach einem möglichen Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Peskow demnach, der Kreml werde darüber informieren, wenn es dazu komme.
Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen
Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)
Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht
In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.
Von US-Präsident Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Bridget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.
Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt
Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.
Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.
Pistorius verteidigt Festhalten an Beschaffung von US-Kampfjet F-35
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".
Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.
Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.
Neuer US-Generalstabschef: Senat bestätigt Trumps Kandidaten
Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte den vorherigen Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen entlassen - weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.
Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.
Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung
Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zweifeln viele Deutsche daran, dass eine schwarz-rote Regierung echte Veränderungen bringen wird. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 51 der Befragten an, dass die Koalition aus Union und SPD keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. 46 Prozent gingen dagegen davon aus, dass dies gelingt.
Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
Die von US-Präsident Joe Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Briget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht kritisiert. "Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer".
Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) überwiegend mit Initiativen einzelner Bundesländer. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für das Verabreichen von KO-Tropfen und um den Umgang mit Wölfen. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren EU-Vorlagen sowie im ersten Durchgang ein Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Übernahme kommunaler Schulden - zu diesen Punkten kann der Bundesrat eine Stellung abgeben.
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch geschlossene Abkommen, das die panamaische Regierung am Donnerstag veröffentlichte, ermöglicht es den US-Streitkräften, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Kanal abzuhalten. Die Einrichtung von Militärstützpunkten wird wiederum ausgeschlossen.
Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt worden. Ein russischer Raketenangriff in der zentralen Stadt Dnipro habe einen Menschen das Leben gekostet, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Laut dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, wurden bei dem Angriff zudem acht Menschen verletzt.
"Koalition der Willigen" zur Sicherung der Ukraine nach Waffenruhe "bereit"
Die von Großbritannien und Frankreich angeführte sogenannte Koalition der Willigen hat ihre Bereitschaft zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine bekräftigt. "Wir sind bereit, die Zukunft der Ukraine nach einem Friedensabkommen zu sichern", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Gruppe in Brüssel. Allerdings herrscht noch große Unklarheit darüber, wie eine mögliche Mission in der Ukraine aussehen könnte.
Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel
Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum.
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen
In Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer wird vorgeworfen, für den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu haben. Das Oberlandesgericht setzte vorerst Verhandlungstermine bis Ende September an.
Acht Jahre Haft für orthodoxen Geistlichen wegen Kindesmissbrauchs in Köln
Ein früherer Geistlicher einer orthodoxen Kirche ist vom Landgericht Köln wegen Kindesmissbrauchs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Bei dem 88-jährigen Angeklagten handelt es sich um einen früheren Erzdiakon einer orthodoxen Kirche, der für Köln zuständig war.
USA und Russland tauschen Gefangene aus - US-russische Tänzerin Karelina frei
Russland und die USA haben am Donnerstag zwei Gefangene ausgetauscht: Moskau übergab am Flughafen von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten die US-russische Ballerina Xenia Karelina, Washington den Deutsch-Russen Arthur Petrow, wie erklärte US-Außenminister Marco Rubio mitteilte und die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Karelina habe dank der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nach mehr als einem Jahr "unrechtmäßiger" Gefangenschaft in Russland den Heimweg antreten können, erklärte Rubio im Onlinedienst X.
CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.